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Dialogprogramm Europäische Gesundheitspolitik
26. - 29.05.2013 Dialogprogramm für FachmultiplikatorInnen aus Deutschland
Gesundheitspolitik zum Wohle der europäischen PatientInnen am Beispiel der EU-Vorschläge zu klinischen Tests und Medizinprodukte
Für die Regelung grenzüberschreitender Zusammenhänge ist die EU auch im Bereich der Gesundheitspolitik mit der Kompetenz ausgestattet, verbindliche europäische Gesetzgebung zu verabschieden. Bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung oder bei sich rasch ausbreitenden Infektionskrankheiten ist der Mehrwert gemeinsamen europäischen Handelns zur Frühwarnung und für Maßnahmen zur Eindämmung deutlich nachvollziehbar. Ebenso sind im Zusammenhang mit dem europäischen Gesundheitsbinnenmarkt gemeinsame Regeln und Standards notwendig, wenn es etwa um die Nutzung von Medizinprodukten oder die Zulassung von Arzneimitteln, deren Handel und die Überwachung von deren Qualität geht. Die Zahl der betroffenen Akteure ist dabei groß und die auf die Gesetzgebung einflussnehmenden Interessen ebenso vielzählig. In der Kompromissfindung geht es um das Wohl von Patienten, ethische Standards, bürokratische Auflagen, wirtschaftliche Kosten und Effizienzen im Binnenmarkt und vieles mehr.
Diese Fragen sollen im Rahmen des Dialogprogrammes an zwei konkreten aktuellen gesetzgeberischen Vorschlägen der EU diskutiert werden:
- Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln KOM(2012)369
- Der Vorschlag für eine Verordnung für Medizinprodukte (KOM(2012)542
Das Dialogprogramm gibt im Austausch mit VertreterInnen aus den EU-Institutionen und von Seiten verschiedener Verbände Einblick in die Positionierung und Argumentation der verschiedenen Akteure zum Thema der klinischen Tests sowie der Medizinprodukteverordnung. In Hintergrundgesprächen und Gruppendiskusionen werden gemeinsam Defizite identifiziert und Lösungsoptionen diskutiert.
Kontakt: Stephan.Thalhofer (at)fes-europe.eu
Policies of the EU on Women Empowerment and Gender Mainstreaming
03. - 07.06.2013, information and dialogue programme for gender practitioners
Closed Programme upon Invitation only
In India, despite several constitutional provisions and policy initiatives providing gender equality the patriarchal mind sets continue to exclude women from most decision making positions and the gender disparities further manifest in the socio-economic status. Civil society engagement plays a crucial role in questioning this status quo and pushing for policy changes. But the challenges lie in particular in holding authorities both at central and federal level accountable.
The experiences of the EU and its member states should provide examples of how different policies have been implemented through various instruments and practices to promote gender equality. The aim of the programme is to provide deeper insights into the institutional and political approaches of gender mainstreaming and the implementation of gender policies by the EU and its member states. Moreover the programme should give the opportunity to discuss current challenges for gender equality and women’s rights in the EU and India.
Contact: Friederike.Kamm(at)fes-europe.eu or Daniela.Iller(at)fes-europe.eu
Monitoring Regional Cooperation in the Western Balkan Region
05.06.2013, 11h - 13h30, expert roundtable
During this conference, the results of a regional research project initiated by Friedrich-Ebert-Stiftung will be presented and discussed with Brussels based experts, policy makers and media. This research provides an evaluation of the existing initiatives and policies for regional cooperation in the Western Balkans focusing
on their implementation on national level and their impact on national institutions, processes or regulations. It also looked at how individual states in the Western Balkans contribute to regional integration policies. The study was undertaken by a team of researchers from local based think-tanks from Albania, Bosnia and Herzegovina, Croatia, Kosovo, Macedonia, Montenegro and Serbia who did interviews with key officials and experts in the field. The study comprises nation country chapters as well as a comparative chapter outlining the differences and similarities between the different Western Balkan countries.
Dane Taleski, Executive Director of the Institute for Social Democracy “Progress” in Skopje and coordinator of this research project will present the main findings. Further speakers are Goran Svilanovic, General Secretary of the Regional Cooperation Council, MEP Mariaeleni Koppa, EP’s Rapporteur on Enlargement and Gerhard Schumann-Hitzler, Director for IPA strategy & regional cooperation at DG Enlargement of the European Commission.
contact: stefanie.ricken(at)fes-europe.eu
Sozialer Zusammenhalt und Solidarität trotz oder mit EU-Binnenmarkt?
16. - 19.06.2013, Dialogprogramm für FachmultiplikatroInnen aus Deutschland
Nach 20 Jahren EU-Binnenmarkt lässt sich von einem großen Erfolg der grenzüberschreitenden Freiheit von Personen, Dienstleitungen, Waren und Kapital für den Wohlstand in Europa sprechen. Im Zuge des Ausbaus des gemeinsamen Binnenmarktes erfolgte der schrittweise Abbau von Wettbewerbshindernissen, sei es durch die Anpassung unterschiedlicher nationaler Vorschriften oder deren gänzlicher Abbau. Allerdings wurden dabei kaum Regeln für die Vorfahrt sozialer Nachhaltigkeit eingeführt. Somit ist die wirtschaftliche Integration der europäischen Märkte über den Abbau von Regeln weit fortgeschritten, während die gemeinsame europäische Rahmengebung bei sozialen, Tarif- und Arbeitsmarktfaktoren weit dahinter zurück bleibt. Aufgrund der stark unterschiedlichen nationalstaatlichen Charakteristika dieser Faktoren gestaltet sich die Einigung auf gemeinsame europäische Standards jedoch besonders langwierig. Angesichts steigender weltwirtschaftlicher Konkurrenz wird der EU-Binnenmarkt weiter von essentieller Bedeutung für Europa sein, so dass einer steigenden Skepsis der Menschen gegenüber den negativen Seiten des Binnenmarktes entgegenzuwirken ist.
Das Dialogprogramm gibt daher in Diskussionen und Hintergrundgesprächen Gelegenheit zur Erörterung der Frage, wie der Binnemarkt sozialer gestaltet werden kann, wie sich Solidarität und sozialer Zusammenhalt über gemeinsame europäische Regeln und Instrumente stärken lassen. GesprächspartnerInnen sind VertreterInnen der EU-Institutionen und aus deren Umfeld an Gewerkschaften und Verbänden. An aktuellen Beispielen werden gemeinsam Herausforderungen einer neuen Prioritätensetzung erörtert und Lösungsoptionen diskutiert.
Anmeldung/Kontakt: Stephan.Thalhofer (at) fes-europe.eu
Dialogprogramm Europäische Verbraucherpolitik
23. - 26.06.2013 Dialogprogramm für FachmultiplikatorInnen aus Deutschland
Ebay, Easyjet, Etsy - Welche Rechte und Sicherheiten haben EU-VerbraucherInnen beim grenzüberschreitenden Online-Handel?
Waren und Dienstleistungen können heute für jedermann im europäischen Binnenmarkt in jedem Winkel Europas online und offline angeboten werden. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen auf Anbieterseite in einem unbegrenzten Markt, können VerbraucherInnen aus einem großen und preiswerteren Waren- und Dienstleistungsangebot wählen. Inzwischen kaufen auch immer mehr Menschen in der EU im Internet ein. Viele scheuen sich aber noch immer, auch in anderen EU-Ländern nach günstigen Angeboten zu suchen, weil es an Vertrauen in einen gesamteuropäischen Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Online-Einkäufen fehlt. So haben etwa 50 Prozent der Deutschen 2010 übers Internet eingekauft, jedoch nur 6 Prozent der Deutschen kauften online in anderen EU-Staaten.
Damit der europäische Binnenmarkt als Motor des Wohlstands in Europa voll genutzt werden kann, muss die europäische Verbraucherpolitik mit gemeinsamen europäischen Regeln zu entscheidenden Verbesserungen im Bereich E-Commerce beitragen. Folgende EU-Themen sind aus Verbraucherschutzperspektive aktuell relevant:
- Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung und die Verordnung zur Online-Streitbeilegung: Wie funktionieren die neuen außergerichtlichen Lösungen, und kann die Aussicht auf schnelle und günstige Verfahren die Verbraucher zu grenzüberschreitenden Einkäufen ermutigen?
- Wie effektiv kann die Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht die VerbraucherInnen schützen? Welche Alternativen gibt es?
- Inkrafttreten der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher im Jahr 2014: Wird die in Deutschland bereits geltende sogenannte Buttonpflicht bei Internetkäufen bald EU-weit umgesetzt?
- Was können die von der Kommission koordinierten Marktüberwachungsmaßnahmen (Internet-Sweeps) leisten und wie können sie verbessert werden?
Dabei gilt es, Kompromisse im Spannungsfeld zwischen hochwertigem Verbraucherschutz einerseits und ökonomischen Forderungen der Wirtschaft nach Verhältnismäßigkeit und Marktfreiheit andererseits zu finden.
Das Dialogprogramm gibt Gelegenheit, hierzu in Hintergrundgesprächen mit VertreterInnen aus den EU-Institutionen und deren Umfeld von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen zu diskutieren. Herausforderungen zur Weiterentwicklung der europäischen Verbraucherpolitik im Bereich E-Commerce sollen dabei gemeinsam erörtert und Lösungsempfehlungen diskutiert werden.
Kontakt: Johanna.Lutz(at)fes-europe.eu
Towards a new relationship between the independent Egyptian Trade Union movement and...
23. - 27.06.2013, Closed Dialogue Programme
Towards a new relationship between the independent Egyptian Trade Union movement and relevant European labor institutions to foster solidarity in times of democratic transition
A high ranking delegation of 6 trade union representatives from Egypt, among them the Presidents of the two independent labor movements EDLC and EFITU, will come to Brussels for an EU dialogue program that will provide them with the opportunity to exchange information on the trade union situation in Egypt with stakeholders in the EU institutions and the international trade union organizations based in Brussels. The aim is to explore how the EU, its member states and civil society can support the democratic transition and how the trade unions can be integrated in this process.
Contact: Stefanie.Ricken(at)fes-europe.eu