Europäische Säule sozialer Rechte - Chance, Mogelpackung oder Gefahr?

19. Oktober 2017, 12h00-15h00, öffentliche Debatte mit Prof. Dr. Martin Höpner (MPI Köln) und Gabriele Bischoff (EWSA); Ort: SOLIDAR, Rue de Pascale 4, 1040 Brüssel

Veranstaltungsort: SOLIDAR, Rue de Pascale 4, 1040 Brüssel

Am 26. April 2017 hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer "Europäischen Säule sozialer Rechte"  veröffentlicht. Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Erbringer sozialer Dienstleistungen haben diesen Versuch einer besseren Umsetzung sozialer Rechte grundsätzlich begrüßt, viele kritisieren jedoch die mangelnde Verbindlichkeit der Vorschläge.

Eine sehr viel grundsätzlichere Kritik kommt von Prof. Dr. Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem am 25. Mai 2017 veröffentlichten Artikel im Journal Internationale Politik und Gesellschaft hat er den Vorschlag der EU-Kommission als "Mogelpackung" bezeichnet, weil soziale Individualrechte die Europäische Union nicht sozialer machten. Würden soziale Rechte in die europäischen Verträge übernommen, würde das den sozialpolitischen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten nicht erweitern, sondern einengen.

Welche Argumente stecken hinter dieser Interpretation? Und was schlägt Martin Höpner stattdessen vor? Welche Ansätze, welche Strategie hält er für erfolgreich, um die Europäische Union sozialer zu machen?

Diese und andere Fragen wollen wir in einer Diskussion zwischen Prof. Dr. Martin Höpner und Gabriele Bischoff, Berichterstatterin zur sozialen Säule im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – unter Moderation von Katharina Wegner (Diakonie Deutschland) - diskutieren.

Die Veranstaltung beginnt mit einem kleinen Imbiss.

Eine gemeinsame Veranstaltung von Solidar, Diakonie Deutschland, DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung, mit finanzieller Unterstützung durch die Europäische Kommission.

Contact: Stephan.Thalhofer(at)fes-europe.eu

Friedrich-Ebert-Stiftung EU Office

Rue du Taciturne 38
BE-1000 Brussels
Belgium

+32 22 34 62 90
+32 22 34 62 81

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