Die Zukunft der demokratischen Legitimität der EU – Progressive Reformvorschläge

Ein Schwerpunktthema der anstehenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU sein. Auch wenn z.B. mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon 2009 sowie der erstmaligen Umsetzung des Spitzenkandidatenprinzips im Wahljahr 2014 substanzielle Fortschritte erreicht wurden, ist dies der Reformbereich, in dem die Erwartungen der BürgerInnen und konkrete Fortschritte am weitesten auseinanderfallen. Mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ besteht die Chance, konkrete Innovationen zu erreichen, insbesondere da es ein politisches Moment für neue Formen politischer Partizipation gibt. Um diese Chance zu nutzen, bedarf es konkreter Vorschläge, die den bewährten Pfad zur Demokratisierung der EU durch Stärkung des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien vorantreiben und neue Instrumente komplementär in die repräsentative Demokratie auf EU-Ebene einpassen.

Für das EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Manuel Müller und Julian Plottka vom Institut für Europäische Politik die gegenwärtige Lage analysiert und bewertet und konkrete Reformvorschläge zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU entwickelt. In ihren Politikempfehlungen geht es um Verbesserungsvorschläge für die parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene, eine Ausweitung der Rolle von Bürgerinnen und Bürgern bei europäischen Entscheidungsprozessen sowie mehr Demokratie in der Eurozone und EU-Wirtschaftspolitik.

Die Bedeutung der Europawahl stärken
Ein hohes Maß an institutioneller Verflechtung und eine sehr konsensorientierte politische Kultur schwächen die politische Verantwortung auf EU-Ebene und vermindern die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Um die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken, müssen Europawahlen folgenreicher werden und der Spielraum für Mehrheitsentscheidungen in der EU steigen. Dies erfordert kurz- und langfristige Reformen in Bezug auf das europäische Wahlsystem, die Parlamentarisierung der Europäischen Kommission sowie ein transparenteres und effizienteres Gesetzgebungsverfahren.

Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Die Bürger_innen müssen ein echtes Recht zur Agenda-Setzung erhalten: Sie sollten Einfluss auf die Strategische Agenda des Europäischen Rates haben und die Europäische Bürgerinitiative sollte eine direkte Rechtsfolge auslösen. Partizipative Demokratie auf EU-Ebene muss vereinfacht werden: Konsultationsinstrumente sollten gezielter eingesetzt werden, Ergebnisse sollten für die Bürger_innen besser nachvollziehbar werden und eine zentrale EU- Internetseite sollte Zugang zu allen Instrumenten der partizipativen Demokratie bieten.

Mehr Demokratie in der Eurozone
Aufgrund der jüngsten Reformen während der Krise in der Eurozone hat sich deren Governance-Struktur zu einem übermäßig komplexen System entwickelt, welches nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Damit die Bürger_innen mehr Einfluss auf die europäische Wirtschaftspolitik haben, müssen Verantwortlichkeiten klarer getrennt werden, die Governance in der Eurozone muss transparenter und die institutionellen Strukturen vereinfacht werden.

Diese drei Publikationen sind Teil einer Gesamtstudie, die im November 2020 auf Englisch veröffentlicht wird.

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