Deutsche Präsidentschaft im Rat der EU

Hin zu einer sozial ausgewogeneren und nachhaltigeren EU, die ihre Werte nach innen und in ihren Außenbeziehungen vertritt

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Die Anfang des Jahres ausgebrochene Coronakrise dominiert nun maßgeblich die Agenda. Allen voran müssen der Mehrjährige Finanzrahmen und das zusätzliche milliardenschwere Wiederaufbauprogramm für die EU zum Abschluss gebracht werden. Hinzu kommt die Vielzahl ohnehin anstehender Dossiers, wie die Festlegung strategischer Weichenstellungen für den  European Green Deal und weitere Schritte zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte, beide wichtig für die langfristige Krisenstabilisierung. Außerdem muss bis Ende des Jahres ein Abkommen für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich gefunden werden. Außen- und sicherheitspolitisch drängen nicht nur die Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch bei der Definition des Verhältnisses der EU zu China sowie bei der Partnerschaft mit Afrika. Zudem hat die Coronakrise Fragen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einigen EU-Mitgliedstaaten noch einmal verschärft. Fortschritte bei der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind in der Krise zum Erliegen gekommen, gleichzeitig verschärft sich die Lage für Flüchtlinge. Auch hier müssen auf EU-Ebene dringend Lösungen gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Erwartungen an Deutschland und seine Europapolitik enorm hoch. Das EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet zu diesen Themen und begleitet die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft mit Dialogveranstaltungen, Fachworkshops, Publikationen und Analysen. Ziel ist es, die Debatten und Verhandlungen konstruktiv kritisch zu verfolgen, progressive Lösungsansätze anzubieten und einen offenen und transparenten Dialog zu fördern, damit die beschlossenen Maßnahmen zu einer sozial ausgewogeneren und nachhaltigeren EU beitragen, die ihre Werte nach innen und in ihren Außenbeziehungen erfolgreich vertritt.

Inhalt aus dem IPG-Journal

"Mehr Leidenschaft für Europa entfachen"

Große Erwartungen ruhen auf Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. Staatsminister Michael Roth über historische Chancen und den... more

 Anspruch der höchsten Kategorie
Inhalt aus dem IPG-Journal

Anspruch der höchsten Kategorie

Deutschland muss die Ratspräsidentschaft für eine soziale und ökologische Neuausrichtung Europas nutzen – eine Erwartungshaltung... more

Wumms hat's gemacht...
Inhalt aus dem IPG-Journal

Wumms hat's gemacht...

..., doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket. more

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Shaping a progressive future – Democracy in Europe

Trans-European online debates, 28 October, 14h00 – 16h30

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Sustaining Media Pluralism in Europe: How to turn Digital Platform Regulation into a Tool for Democracy?

Online Conference, by invitation only

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02.10.2020, Roundtable II (2020 Korčula School), 16:00-17:30 (virtual) Brussels/Zagreb time

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Just Transition to Sustainable Mobility

October: closed expert workshop and policy brief forthcoming

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1 October 2020 - Online Conference FES Berlin - 10.45 AM to 5.15 PM

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A Common Withholding Tax on Dividend, Interest and Royalties in the EU

Policiy paper with FEPS, by Arjan Lejour, Maarten van ‘t Riet

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Progressive Economic Policy for Europe

Blog

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Financing an EU budget for the transition and recovery

Vodcast with Margarida Marques, Kimmo Kiljunen and Miguel Costa Matos

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High Expectations for Germany - The Council Presidency at a pivotal moment for the EU

14 July 2020, 14h00 (CEST), Zoom Discussion with Michael Roth, Ana Paula Zacarias and Prof. Marek Belka

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German Presidency of the Council | Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

On 1 July 2020, the Federal Republic of Germany took over the Presidency of the Council of the EU for six months. FES accompanies this period with...

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Debt reductions for Africa – the sustainable way forward

28.10.2020, 13h00-14h30 (CEST) , roundtable via Zoom

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Trans-European online debates, 28 October, 14h00 – 16h30

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