EU im Inneren


+++ Europa der Bürgerinnen und Bürger +++ Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts +++ Migration und Integration +++ Demokratie und Rechtsstaatlichkeit +++ Soziale Dimension der EU +++ Wirtschaftspolitische Steuerung der EU +++ Binnenmarkt +++ Wirtschaftspolitik +++

Hintergrund zu unserer Arbeit im Bereich EU im Inneren...

Im Zuge der europäischen Einigung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sukzessive der zunehmenden Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene zugestimmt. Durch die enge Verflechtung innerhalb der EU fallen inzwischen viele und wichtige politische Entscheidungen in Brüssel. Dieser Prozess läuft weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei. Dies hat zu einer permanent sinkenden Akzeptanz der EU in der Bevölkerung und im öffentlichen Diskurs geführt.
Die Herausforderung liegt darin, die Errungenschaften der EU und Ihre alltägliche Bedeutung für die Menschen zu verdeutlichen. Der Beitrag der EU zu Frieden und Wohlstand wird nur unzureichend wahrgenommen, obwohl die EU Politik zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger entwickelt.

Darüber hinaus muss sich das europäische Projekt aber auch weiterentwickeln. Gerade zur Behebung der demokratischen Defizite müssen die Rechte nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an den Entscheidungsprozessen gestärkt werden.

Bei sozialen und ökologischen Fragen greift vielfach die Logik des Europäischen Binnenmarktes, der anstelle der Festlegung von Mindeststandards den uneingeschränkten, freien aber nicht immer fairen Wettbewerb über Deregulierung durchsetzt. Zudem fehlt eine stärkere wirtschafts- und steuerpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten, so dass einzelne EU-Länder gerade in Krisenzeiten zu Alleingängen neigen anstatt nach gemeinsamen solidarischen Lösungen zu suchen.

In einem grenzfreien Europa ist auch ein echter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger können daher zu Recht erwarten, dass die EU der Bedrohung ihrer Freiheit und ihrer Rechte durch schwere Kriminalität und Terror entgegenwirkt. Bei den Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit ist jedoch strikt darauf zu achten, dass sie in Umfang und Dauer begrenzt sind und sich an der EU-Grundrechtecharta orientieren, die mit dem Vertrag von Lissabon endgültig rechtskräftig wird.

Das Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel führt zu diesen Themen zahlreiche Seminare durch, um Multiplikatoren aus den Mitgliedstaaten in Brüssel zu schulen und ihnen einen Austausch mit Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Dabei werden Defizite identifiziert, Verbesserungsvorschläge erarbeitet und in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht.

Das Europabüro organisiert außerdem politische Bildungsprogramme im Europäischen Parlament in Straßburg für ein breites Teilnehmerspektrum und erreicht damit mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger pro Jahr. Konkrete Möglichkeiten zur Beteiligung an den europäischen Prozessen werden somit aufgezeigt und letztlich das Vertrauen in die europäische Ebene gestärkt.

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